{"id":1327,"date":"2026-04-21T15:49:42","date_gmt":"2026-04-21T13:49:42","guid":{"rendered":"https:\/\/galen.de\/?page_id=1327"},"modified":"2026-06-19T10:11:26","modified_gmt":"2026-06-19T08:11:26","slug":"labor-criminal-law","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/galen.de\/en\/rechtsgebiete\/wirtschaftsstrafrecht\/arbeitsstrafrecht\/","title":{"rendered":"Labor law"},"content":{"rendered":"\t\t
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Strafverteidigung bei Scheinselbstst\u00e4ndigkeit, Schwarzarbeit, illegaler Arbeitnehmer\u00fcberlassung und Besch\u00e4ftigung ohne Arbeitserlaubnis<\/h2>\n

Das Arbeitsstrafrecht geh\u00f6rt zu den praxisrelevantesten Bereichen des Wirtschaftsstrafrechts. Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit Scheinselbstst\u00e4ndigkeit, Schwarzarbeit, illegaler Arbeitnehmer\u00fcberlassung oder Besch\u00e4ftigung von Arbeitnehmern ohne den erforderlichen Aufenthaltstitel werden h\u00e4ufig durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) eingeleitet \u2013 und k\u00f6nnen f\u00fcr Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer und Unternehmer existenzielle Folgen haben.<\/p>\n

Im Zentrum steht regelm\u00e4\u00dfig der Vorwurf des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt nach \u00a7 266a StGB \u2013 umgangssprachlich manchmal als \u201eSozialversicherungsbetrug\u201c bezeichnet. Hierbei geht es darum, dass Sozialversicherungsbeitr\u00e4ge nicht ordnungsgem\u00e4\u00df abgef\u00fchrt worden sein sollen. Daneben sind h\u00e4ufig Verst\u00f6\u00dfe gegen das Schwarzarbeitsbek\u00e4mpfungsgesetz, das Arbeitnehmer\u00fcberlassungsgesetz und das Mindestlohngesetz Gegenstand von Ermittlungen.<\/p>\n

Die m\u00f6glichen Konsequenzen gehen \u00fcber Geld- oder Freiheitsstrafen hinaus: Es drohen erhebliche Beitragsnachforderungen, Einziehungsma\u00dfnahmen nach \u00a7\u00a7 73 ff. StGB, \u00a7\u00a7 111b ff. StPO, Geldbu\u00dfen gegen das Unternehmen nach \u00a7 30 OWiG sowie gewerberechtliche und berufsrechtliche Folgen.<\/p>\n

Die Rechtsanw\u00e4lte und Rechtsanw\u00e4ltinnen von Galen Rechtsanw\u00e4lte verteidigen bundesweit im Arbeitsstrafrecht. Wir entwickeln fr\u00fchzeitig eine auf Ihren Fall abgestimmte Verteidigungsstrategie \u2013 mit dem Ziel, strafrechtliche Risiken zu begrenzen und wirtschaftliche Folgesch\u00e4den zu minimieren.<\/p>\n

Kontaktieren Sie uns gern, um einen Termin zu vereinbaren.<\/p>\n

Was versteht man unter Arbeitsstrafrecht? \u2013 Bedeutung und Delikte im \u00dcberblick<\/h2>\n

Das Arbeitsstrafrecht verfolgt einen klaren Schutzzweck. Es soll faire Wettbewerbsbedingungen sichern und die sozialen Sicherungssysteme sch\u00fctzen, indem Fehlverhalten im Zusammenhang mit Arbeitsverh\u00e4ltnissen sanktioniert wird. Im Mittelpunkt stehen h\u00e4ufig Vorw\u00fcrfe im Zusammenhang mit Scheinselbstst\u00e4ndigkeit, Schwarzarbeit, illegaler Arbeitnehmer\u00fcberlassung oder Besch\u00e4ftigung von Arbeitnehmern ohne den erforderlichen Aufenthaltstitel.<\/p>\n

Die zentrale Norm ist \u00a7 266a StGB. Sie sch\u00fctzt das Interesse der Sozialversicherungstr\u00e4ger am vollst\u00e4ndigen und rechtzeitigen Beitragsaufkommen. Praktisch relevant ist insbesondere das Nichtabf\u00fchren der Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung bei F\u00e4lligkeit nach \u00a7 266a Abs. 1 StGB. Wird Scheinselbstst\u00e4ndigkeit festgestellt, k\u00f6nnen sozialversicherungsrechtliche und steuerliche Pflichten entstehen. Strafrechtlich kann sich neben dem Vorwurf nach \u00a7 266a StGB daher auch der Vorwurf der Hinterziehung von Lohnsteuer gem\u00e4\u00df \u00a7 370 AO ergeben.<\/p>\n

Arbeitsstrafrechtlich relevante Vorschriften \u2013 sowohl Straftatbest\u00e4nde als auch Ordnungswidrigkeiten \u2013 finden sich in zahlreichen Gesetzen, unter anderem: Abgabenordnung (AO), Arbeitnehmerentsendegesetz (AEntG), Arbeitnehmer\u00fcberlassungsgesetz (A\u00dcG), Arbeitszeitgesetz (ArbZG), Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG), Aufenthaltsgesetz (AufenthG), Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG), Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG), Mindestlohngesetz (MiLoG), Mutterschutzgesetz (MuSchG), Schwarzarbeitsbek\u00e4mpfungsgesetz (SchwarzArbG) sowie im dritten und vierten Buch des Sozialgesetzbuches (SGB III und SGB IV).<\/p>\n

Was sind die typischen Straftatbest\u00e4nde im Arbeitsstrafrecht?<\/h2>\n

Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt (\u00a7 266a StGB)<\/h3>\n

\u00a7 266a StGB bildet den Schwerpunkt arbeitsstrafrechtlicher Vorw\u00fcrfe.<\/p>\n

Praktisch relevant ist insbesondere \u00a7 266a Abs. 1 StGB. Demnach macht sich strafbar, wer als Arbeitgeber die Arbeitnehmerbeitr\u00e4ge zur Sozialversicherung bei F\u00e4lligkeit der Einzugsstelle nicht abf\u00fchrt. Ma\u00dfgeblich f\u00fcr die Frage, ob ein abh\u00e4ngiges Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnis vorliegt, ist die tats\u00e4chliche Ausgestaltung und nicht die vertragliche Bezeichnung des Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnisses. \u00a7 266a Abs. 1 StGB kann daher insbesondere auch bei sogenannter \u201eScheinselbstst\u00e4ndigkeit\u201c greifen.<\/p>\n

Scheinselbstst\u00e4ndigkeit liegt vor, wenn ein Vertragsverh\u00e4ltnis formal als selbstst\u00e4ndige Arbeit ausgestaltet ist, tats\u00e4chlich jedoch eine sozialversicherungspflichtige abh\u00e4ngige Besch\u00e4ftigung im Sinne des \u00a7 7 SGB IV vorliegt. Das kann sozial- und steuerliche Melde- und weitere Pflichten zur Folge haben, die aufgrund der fehlerhaften formalen Ausgestaltung der Besch\u00e4ftigung nicht erf\u00fcllt werden. Entscheidend f\u00fcr die Einordnung ist nicht die vertragliche Bezeichnung, sondern die tats\u00e4chliche Durchf\u00fchrung nach Gesamtw\u00fcrdigung aller Umst\u00e4nde. Ma\u00dfgeblich sind insbesondere Weisungsgebundenheit, Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Auftraggebers und die Verteilung des unternehmerischen Risikos.<\/p>\n

In der Praxis steht bei \u00a7 266a StGB zudem h\u00e4ufig die Frage im Raum, in welcher H\u00f6he ein Beitragsschaden entstanden ist. Fehlerhafte Berechnungen der Ermittlungsbeh\u00f6rden k\u00f6nnen den Vorwurf erheblich beeinflussen und stehen daher oft im Mittelpunkt der Verteidigung.<\/p>\n

Schwarzarbeit (SchwarzArbG)<\/h3>\n

Schwarzarbeit im Sinne von \u00a7 1 Abs. 2 SchwarzArbG kann in verschiedenen Varianten vorliegen. Schwarzarbeit liegt etwa vor, wenn Dienst- oder Werkleistungen erbracht oder ausgef\u00fchrt werden und dabei sozialversicherungsrechtliche Melde-, Beitrags- oder Aufzeichnungspflichten verletzt werden.<\/p>\n

Das Schwarzarbeitsbek\u00e4mpfungsgesetz enth\u00e4lt sowohl Bu\u00dfgeldvorschriften (\u00a7 8 SchwarzArbG) als auch Strafvorschriften (\u00a7\u00a7 9 ff. SchwarzArbG). Strafrechtlich relevant sind insbesondere das Ausstellen von Schein- und Abdeckrechnungen sogenannter Servicefirmen sowie der Einsatz von Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4ndern ohne die erforderliche Genehmigung. Gerade bei international t\u00e4tigen Unternehmen oder Unternehmen mit ausl\u00e4ndischen Mitarbeitern ist eine sorgf\u00e4ltige Pr\u00fcfung aufenthaltsrechtlicher Voraussetzungen unerl\u00e4sslich.<\/p>\n

Illegale Arbeitnehmer\u00fcberlassung (\u00a7 15, \u00a7 15a, \u00a7 16 A\u00dcG)<\/h3>\n

Das Arbeitnehmer\u00fcberlassungsgesetz regelt, unter welchen Voraussetzungen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an Dritte \u00fcberlassen werden d\u00fcrfen.<\/p>\n

Bei \u00dcberlassung von Leiharbeitnehmern ohne die erforderliche Erlaubnis kann der Bu\u00dfgeldtatbestand nach \u00a7 16 Abs. 1 Nr. 1 A\u00dcG erf\u00fcllt sein. In bestimmten Konstellationen mit ausl\u00e4ndischen Arbeitnehmern \u2013 etwa bei der \u00dcberlassung von Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4ndern ohne die erforderlichen Genehmigungen \u2013 kann das Verhalten sowohl des Verleihers als auch des Entleihers als Straftat nach \u00a7 15 oder \u00a7 15a A\u00dcG gewertet werden.<\/p>\n

Praktisch bedeutsam ist die Abgrenzung der Arbeitnehmer\u00fcberlassung von anderen Formen drittbezogenen Personaleinsatzes, etwa dem echten Werkvertrag oder dem selbstst\u00e4ndigen Dienstvertrag. Liegt ein solcher Vertrag vor, scheidet eine Strafbarkeit nach dem A\u00dcG regelm\u00e4\u00dfig aus. Bei der Abgrenzung kommt es auf die tats\u00e4chliche Ausgestaltung und nicht auf die Bezeichnung des Vertrages an.<\/p>\n

Mindestlohnverst\u00f6\u00dfe (MiLoG)<\/h3>\n

Das Mindestlohngesetz enth\u00e4lt in \u00a7 21 MiLoG eine Reihe von Bu\u00dfgeldvorschriften, darunter auch die Unterschreitung des gesetzlichen Mindestlohns (\u00a7 1, \u00a7 20 MiLoG). Diese Ordnungswidrigkeit kann mit Bu\u00dfgeldern bis zu 500.000 Euro geahndet werden. Strafrechtliche Relevanz entsteht insbesondere dann, wenn durch die zu geringen Lohnzahlungen zugleich Sozialversicherungsbeitr\u00e4ge verk\u00fcrzt werden. Dann kann der Tatbestand des \u00a7 266a StGB erf\u00fcllt sein. Denn Betr\u00e4ge sind auf Grundlage des tats\u00e4chlich geschuldeten (nicht des tats\u00e4chlich gezahlten) Arbeitsentgelts zu berechnen.<\/p>\n

Wie werden arbeitsstrafrechtliche Taten aufgedeckt?<\/h3>\n

Ermittlungsverfahren im Arbeitsstrafrecht beginnen h\u00e4ufig durch Betriebspr\u00fcfungen der Deutschen Rentenversicherung (DRV) nach \u00a7 28p SGB IV, durch Kontrollen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Zolls oder durch Hinweise ehemaliger Mitarbeitender. Auch steuerliche Au\u00dfenpr\u00fcfungen k\u00f6nnen strafrechtliche Ermittlungen ausl\u00f6sen, wenn hierbei Unregelm\u00e4\u00dfigkeiten festgestellt werden.<\/p>\n

Typische Ermittlungsma\u00dfnahmen sind etwa:<\/p>\n

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  • Durchsuchungen nach \u00a7\u00a7 102, 103 StPO<\/li>\n
  • Sicherstellung und Auswertung von Lohnunterlagen, Vertr\u00e4gen und digitalen Daten<\/li>\n
  • Einholung von Ausk\u00fcnften bei den Sozialversicherungstr\u00e4gern<\/li>\n
  • Vernehmungen von Mitarbeitenden oder sonstigen Zeuginnen und Zeugen<\/li>\n
  • In komplexen Verfahren: Hinzuziehung von Sachverst\u00e4ndigen zur Schadensberechnung<\/li>\n<\/ul>\n

    Die Staatsanwaltschaft arbeitet dabei eng mit den Finanzbeh\u00f6rden und dem Zoll zusammen.<\/p>\n

    Die Schadensberechnung erfolgt h\u00e4ufig durch Hochrechnung vom Netto- auf das Bruttoentgelt gem\u00e4\u00df \u00a7 14 Abs. 2 SGB IV. Die Berechnung ist fehleranf\u00e4llig und kann den Umfang der Einziehung sowie die Strafzumessung erheblich beeinflussen \u2013 sie ist bei der Verteidigung daher sorgf\u00e4ltig zu \u00fcberpr\u00fcfen.<\/p>\n

    Welche Strafen drohen im Arbeitsstrafrecht?<\/h2>\n

    Die m\u00f6glichen Sanktionen im Arbeitsstrafrecht variieren je nach Delikt und Schwere des Vorwurfs:<\/p>\n

    \u00a7 266a StGB:<\/strong> Der Strafrahmen reicht bis zu f\u00fcnf Jahren Freiheitsstrafe oder Geldstrafe; in besonders schweren F\u00e4llen droht Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren.<\/p>\n

    \u00a7\u00a7 9 ff. SchwarzArbG:<\/strong> Die Strafvorschriften des SchwarzArbG sehen jeweils verschiedene Strafrahmen vor. Maximal drohen Strafen von bis zu f\u00fcnf Jahren Freiheitsstrafe.<\/p>\n

    \u00a7 21 MiLoG:<\/strong> Bei Verst\u00f6\u00dfen gegen das Mindestlohngesetz drohen Bu\u00dfgelder von bis zu 500.000 Euro. Bei Unterschreitung des Mindestlohns kommt zudem oft eine Strafbarkeit nach \u00a7 266a StGB in Betracht, da Sozialversicherungsbeitr\u00e4ge auf Grundlage des geschuldeten (und nicht des gezahlten) Arbeitsentgelts zu berechnen sind.<\/p>\n

    Bei Straftaten oder Ordnungswidrigkeit ihrer Leitungspersonen drohen Unternehmen zudem Geldbu\u00dfen nach \u00a7 30 OWiG. F\u00fcr Unternehmensverantwortliche, die ihre Aufsichtspflichten verletzt haben, kommen ebenfalls Bu\u00dfgelder in Betracht (\u00a7 130 OWiG).<\/p>\n

    Neben straf- und bu\u00dfgeldrechtlichen Sanktionen drohen weitere Konsequenzen wie:<\/p>\n

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    • Einziehungsentscheidungen nach \u00a7\u00a7 73 ff. StGB<\/li>\n
    • Ausschluss von der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerstellung<\/li>\n
    • Berufsrechtliche Folgen (z. B. f\u00fcr Steuerberater, Wirtschaftspr\u00fcfer oder Rechtsanw\u00e4lte)<\/li>\n
    • Berufsverbot nach \u00a7 70 StGB<\/li>\n
    • Gewerberechtliche Ma\u00dfnahmen wie Gewerbeuntersagungen oder Eintragungen im Gewerbezentralregister<\/li>\n
    • Ausschluss von \u00f6ffentlichen Vergabeverfahren<\/li>\n<\/ul>\n

      Verteidigung gegen arbeitsstrafrechtliche Vorw\u00fcrfe \u2013 Galen Rechtsanw\u00e4lte<\/h2>\n

      Die Rechtsanw\u00e4ltinnen und Rechtsanw\u00e4lte bei Galen Rechtsanw\u00e4lte beraten und verteidigen bundesweit in Verfahren des Wirtschafts- und Arbeitsstrafrechts.<\/p>\n

      In aller Regel beantragen wir zun\u00e4chst Akteneinsicht. Auf dieser Grundlage beurteilen wir die Vorw\u00fcrfe der Staatsanwaltschaft. Dazu geh\u00f6rt h\u00e4ufig, dass wir die sozialversicherungsrechtliche Einordnung der Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnisse analysieren sowie die Berechnung der angeblich vorenthaltenen Beitr\u00e4ge \u00fcberpr\u00fcfen.<\/p>\n

      Wir denken \u00fcber das Strafverfahren hinaus: Arbeits-, gesellschafts-, sozial- und verwaltungsrechtliche Nebenfolgen behalten wir von Anfang an im Blick, bei Bedarf unter Einbeziehung von Kolleginnen und Kollegen anderer Fachrichtungen. Unser Ziel ist es, Ihre pers\u00f6nlichen Rechte zu wahren und die Auswirkungen des Verfahrens auf Ihre berufliche und wirtschaftliche Existenz so gering wie m\u00f6glich zu halten.<\/p>\n

      Neben der Strafverteidigung beraten wir Sie auch pr\u00e4ventiv, etwa bei der Implementierung und Optimierung von Compliance-Strukturen, um Aufsichtspflichtverletzungen im Sinne des \u00a7 130 OWiG und sonstige Ordnungswidrigkeiten und Strafvorw\u00fcrfe von vornherein zu vermeiden.<\/p>\n

      Kontaktieren Sie uns gern, um einen Termin zu vereinbaren.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t

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